Rechtsprechung
VK Bund, 14.10.2003 - VK 1-95/03 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Aussicht auf Berücksichtigung bei ordnungsgemäß durchgeführtem Vergabeverfahren als Voraussetzung der Antragsbefugnis; Gewährleistung eines effektiven Primärrechtsschutzes im Vergabeverfahren für erfolglose Bieter gegen die Zuschlagsentscheidung als Normzweck des § ...
- oeffentliche-auftraege.de
Wertung: Beurteilungsspielraum des Auftraggebers hinsichtlich der Bewertungsmethodik und Grenzen des Spielraums
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Bundeskartellamt
Vergabe von berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen nach §§ 61 ff. SGB III - Nachprüfungsantrag zurückgewiesen
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vergabe von berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (25) Neu Zitiert selbst (4)
- VK Bund, 02.07.2003 - VK 1-49/03
Maßnahme nach § 241 SGB III, ausbildungsbegleitende Hilfen
Auszug aus VK Bund, 14.10.2003 - VK 1-95/03
Es trifft zwar zu, dass die Ag im streitgegenständlichen Verfahren die Gewichtung der einzelnen Qualitätsbereiche durch Relevanzfaktoren den Bietern vergaberechtswidrig nicht bekannt gegeben hat und eine Angebotsbewertung somit allein auf der Grundlage der den Bietern bekannt gemachten Ausschreibungsunterlagen, insbesondere der Leistungsbeschreibung, vorgenommen werden darf (vgl. hierzu zuletzt Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 2. Juli 2003, VK1-49/03).Das Angebot der ASt hätte nämlich selbst bei einer vergaberechtskonformen Gewichtung der einzelnen Qualitätsbereiche, nämlich durch eine an den verbalen Vorgaben der Leistungsbeschreibung vorgenommene Gewichtung der Qualitätsbereiche (siehe hierzu Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 2. Juli 2003 aaO), aufgrund des im Vergleich zur Beigeladenen erheblich höheren Angebostpreises keinen besseren oder gleichen Nutzwert gegenüber dem Angebot der Beigeladenen erreicht.
Es ist zwar aus Transparenzgründen vergaberechtlich erforderlich (wenn auch hier nicht entscheidungserheblich), dass die Ag die Relevanzfaktoren und die interne Bedeutung der Untermerkmale zusammen mit der Leistungsbeschreibung bekannt gibt (siehe hierzu Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 2. Juli 2003 aaO), da für die Angebotserstellung des Bieters die Kenntnis der Gewichtung von Qualitätsbereichen und Untermerkmalen entscheidend ist.
- VK Bund, 19.09.2003 - VK 1-77/03
Maßnahme nach § 241 SGB III, ausbildungsbegleitende Hilfen
Auszug aus VK Bund, 14.10.2003 - VK 1-95/03
(vgl. hierzu Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 25. September 2003, VK1-77/03).Es würde zu weit gehen, auch bei einer guten Note bzw. einer Bestnote stets begründen zu müssen, warum diese Punktzahl erreicht werden konnte (so auch Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 25. September 2003, VK1-77/03).
- OLG Düsseldorf, 26.07.2002 - Verg 28/02
Ausschreibung einer Rahmenvereinbarung
Auszug aus VK Bund, 14.10.2003 - VK 1-95/03
lässt, kann sich dies auf die Zuschlagschancen der ASt auswirken (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26. Juli 2002, Verg 28/02). - OLG Düsseldorf, 04.09.2002 - Verg 37/02
§ 25 Nr. 2 Abs. 2 VOL/A als bieterschützende Vorschrift?
Auszug aus VK Bund, 14.10.2003 - VK 1-95/03
Bewertungsmethodik anwenden oder seine Bewertungsmethodik auf sachwidrige Erwägungen stützen (vgl. OLG Düsseldorf vom 4. September 2002 - Verg 37/02 und Kulartz in Daub/Eberstein, Kommentar zur VOL/A, 5. Auflage, § 25 Rn 32 jeweils zum Beurteilungsspielraum der Vergabestelle im Rahmen der Eignungsprüfung).
- VK Sachsen, 31.01.2007 - 1/SVK/124-06
Nachweis der Verfügbarkeit vor Ort
Die dabei einzuhaltenden rechtlichen Grenzen des Beurteilungsspielraums entsprechen den allgemein bei der Angebotswertung zu beachtenden Grundsätzen, das heißt der Auftraggeber darf insbesondere keine untaugliche Bewertungsmethodik anwenden oder seine Bewertungsmethodik auf sachwidrige Erwägungen stützen (1. Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt, Beschluss vom 14.10.2003 - Az.: VK 1-95/03) oder vergabefremde Kriterien verwenden (1. Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt, Beschluss vom 28.12.2004 - Az.: VK 1-141/04). - VK Sachsen, 25.01.2008 - 1/SVK/088-07
Rahmenvereinbarungen in VOF-Verfahren zulässig?
Nach Auffassung der Vergabekammer ist es in der Regel erforderlich, die Wertungsentscheidung auch in verbalisierter Form darzustellen (vgl. bspw.1. VK Brandenburg, B. v. 12.04.2007, 1. VK Bund, B. v. 14.10.2003, VK 1-95/03). - VK Bund, 10.12.2003 - VK 2-116/03
Vergabe einer Baumaßnahme - Wasserstraße
Dementsprechend haben auch die Vergabekammern des Bundes in Einzelfällen auf die Anordnung der Fertigung einer lückenlosen Dokumentation verzichtet (VK 2 - 66/03, VK 2 - 76/03, VK 1 - 95/03).
- VK Sachsen, 11.08.2006 - 1/SVK/073-06
Punktesystem: Sachfremder Maßstab!
Die dabei einzuhaltenden rechtlichen Grenzen des Beurteilungsspielraums entsprechen den allgemein bei der Angebotswertung zu beachtenden Grundsätzen, das heißt der Auftraggeber darf insbesondere keine untaugliche Bewertungsmethodik anwenden oder seine Bewertungsmethodik auf sachwidrige Erwägungen stützen (1. Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt, Beschluss vom 14.10.2003 - Az.: VK 1-95/03) oder vergabefremde Kriterien verwenden (1. Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt, Beschluss vom 28.12.2004 - Az.: VK 1- 141/04). - VK Bund, 23.10.2013 - VK 2-88/13
Nachprüfungsverfahren: Beratung im IT-Projektmanagement
In Fällen, in denen ein Bieter eine derart hohe Bewertung erhält, würde es die Dokumentationspflichten überspannen, wenn man von der Vergabestelle immer eine ausführliche Begründung dafür verlangen würde, warum sie nicht eine noch höhere Punktzahl vergeben hat (1. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 14. Oktober 2003, VK 1 - 95/03). - VK Mecklenburg-Vorpommern, 11.01.2007 - 2 VK 11/06
Ausschreibung des Gesamtsystems "Einsatzleitstellen für die Landespolizei des …
Auf die ausreichende Dokumentation des Vergabeverfahrens nach § 30 VOL/A hat jeder Bieter ein Recht (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.07.2002, Az.: Verg 28/02; VK Düsseldorf, Beschluss vom 16.02.2006, Az.: VK-02/2006-L; VK Bund, Beschluss vom 28.09.2004, Az.: VK 3-107/04; Beschluss vom 14.10.2003, Az.: VK 1-95/03). - VK Südbayern, 23.03.2005 - 05-02/05
Zulässigkeit der Tolerierung fehlender Angaben im Bewerbungsbogen durch die …
Dementsprechend haben auch die Vergabekammern des Bundes in Einzelfällen auf die Anordnung der Fertigung einer lückenlosen Dokumentation verzichtet (VK 2 - 66/03, VK 2 - 76/03, VK 1 - 95/03). - VK Sachsen-Anhalt, 30.01.2017 - 3 VK LSA 65/16
Vergabenachprüfungsverfahren für Reinigungsleistungen in Sachsen-Anhalt: …
Die Bieter haben ein subjektives Recht auf eine ausreichende Dokumentation und Begründung der einzelnen Verfahrensschritte (OLG Düsseldorf, B. v. 26.7.2002 - Az.: Verg 28/02; VK Brandenburg, B. v. 1.10.2002 - Az.: VK 53/02, B. v. 30.7.2002 - Az.: VK 38/02; 1. VK Bund, B. v. 14.10.2003 - Az.: VK 1 - 95/03). - VK Baden-Württemberg, 02.12.2004 - 1 VK 73/04
Rügefrist bei einer Verdachtsrüge
In diesem Zusammenhang kann es erforderlich sein, die Wertungsentscheidung auch in verbalisierter Form darzustellen (VK Bund, Beschl. v. 14.10.2003 - VK1-95/03). - VK Nordbayern, 25.09.2019 - RMF-SG21-3194-4-37
Wie sind Gründe für die Zuschlagserteilung zu dokumentieren?
In Fällen, in denen ein Bieter eine derart hohe Bewertung erhält, würde es die Dokumentationspflichten überspannen, wenn man von der Vergabestelle immer eine ausführliche Begründung dafür verlangen würde, warum sie nicht eine noch höhere Punktzahl vergeben hat (VK Bund v. 23.10.2013, VK 2-88/13 mit Verweis auf VK Bund v. 14.10.2003, VK 1 - 95/03). - VK Sachsen, 26.01.2005 - 1/SVK/159-05
Beweis der Unterschrift
- VK Baden-Württemberg, 28.10.2003 - 1 VK 60/03
Wissensvorsprung eines Bieters durch vorangegangenen Auftrag
- VK Sachsen-Anhalt, 17.10.2019 - 3 VK LSA 38/19
Vergabeverfahren: Anforderungen an eine Kostenschätzung; Verstoß gegen das …
- VK Bund, 30.09.2005 - VK 3-124/05
Aufgaben einer Materialeffizienzagentur
- VK Bund, 01.08.2005 - VK 3-79/05
Dienstleistungen zur Durchführung berufsvorbereitender Bildungsmaßnahmen
- VK Bund, 01.08.2005 - VK 3 79/05
Vergabe von Dienstleistungen zur Durchführung berufsvorbereitender …
- VK Sachsen-Anhalt, 30.01.2017 - 3 VK LSA 61-64/16
Vergabenachprüfungsverfahren für Reinigungsleistungen in Sachsen-Anhalt: …
- VK Bund, 29.08.2007 - VK 3-88/07
Vergabe von Pkw-Kombiwagen
- VK Sachsen, 02.10.2006 - 1/SVK/091-06
Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots
- VK Bund, 03.07.2006 - VK 2-41/06
Maßnahme "Konzeption und Durchführung"
- VK Bremen, 10.09.2004 - VK 3/04
Wertung von Bedarfspositionen im Hafenbau
- VK Sachsen-Anhalt, 30.01.2017 - 3 VK LSA 62/16
Reinigungswerte nicht bekannt gegeben: Geschlossene Verträge sind nichtig!
- VK Sachsen-Anhalt, 30.01.2017 - 3 VK LSA 64/16
Reinigungswerte nicht bekannt gegeben: Geschlossene Verträge sind nichtig!
- VK Sachsen-Anhalt, 30.01.2017 - 3 VK LSA 61/16
Reinigungswerte nicht bekannt gegeben: Geschlossene Verträge sind nichtig!
- VK Sachsen-Anhalt, 30.01.2017 - 3 VK LSA 63/16
Reinigungswerte nicht bekannt gegeben: Geschlossene Verträge sind nichtig!